Pressemitteilung zur spontanen Kundgebung
um sich mit dem Protest der Flüchtlinge in Shousha zu solidarisieren
vor dem Hessischen Innenministerium am 15.05.2012
voiceofchoucha.wordpress.com - der Link zum Blog der selbstorganisierten (größtenteils abgelehnten) Flüchtlinge im Flüchtlingslager Choucha
Am Dienstag, den 15.05.2012, versammelten sich spontan eine Handvoll Personen vor dem Hessischen Innenministerium in Wiesbaden, um sich mit dem Protest der Flüchtlinge im Flüchtlingslager Shousha zu solidarisieren. Mit einem Transparent, auf dem "Akzeptable Lösungen für alle Menschen in Shousha!" zu lesen war, unterstützen sie insbesondere die Forderungen der durch den UNHCR abgelehnten Flüchtlinge nach Zugang zum Resettlement-Verfahren.
Hintergrund
Als der Libyenkrieg im vergangenen Jahr eskalierte, traten viele tausend Menschen die Flucht an. Neben Libyern flohen auch Menschen aus subsaharischen Ländern und Asien, die in Libyen gelebt und gearbeitet haben. Die Fluchtrouten führten in alle Himmelsrichtungen. In den Osten nach Ägypten, durch die Sahara nach Tschad und Niger, über das Mittelmeer nach Italien oder gen Westen nach Tunesien. Die libysche Hauptstadt Tripolis ist nur etwa 150 Km von der tunesischen Grenze entfernt und so trat ein Großteil derer, die die Stadt verließen, die Flucht nach Tunesien an.
Die meisten der hunderttausenden libyschen Flüchtlinge wurde von tunesischen lokalen Komitees und privaten Familien aufgenommen. Für die Subsaharier, vor allem diejenigen, die Schutz vor politischer Verfolgung in ihren Heimatländern suchten, errichtete der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der UN) im Februar 2011 das Flüchtlingslager Shousha.
Das Camp
Shousha liegt nur wenige Kilometer von der libyschen Grenze entfernt auf einer tunesischen Militärbasis mitten in der Wüste. Die klimatischen Bedingungen vor Ort sind harsch, im Winter regnet es stark und im Sommer ist die Hitze in den Zelten kaum auszuhalten. Zu Anfang lebten knapp 20.000 Menschen in Shousha und umliegenden Lagern. Der Großteil von ihnen trat durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) forciert die so genannte freiwillige Rückkehr an und reiste zurück in das jeweilige Herkunftsland. Die übrigen 3400 Menschen verweilen nun seit über einem Jahr in diesem Wüstenlager, sie haben bei dem UNHCR einen Asylantrag gestellt.
Die Anerkannten
3000 Menschen wurden vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt. Sie warten nun seit langer Zeit darauf einen Platz im Resettlement-Verfahren zu bekommen. Über das Resettlement können die anerkannten Flüchtlinge legal nach Europa, in die USA, Kanada oder Australien reisen, dafür müssen sie jedoch eine weitere Auswahlprozedur über sich ergehen lassen. Das ganze Verfahren verschlingt sehr viel Zeit, die die Flüchtlinge wartend, meist ohne große Aktivitäten zwischen Zelt und Essensausgabe verbringen. Zudem kommt, dass Personen, die nach dem 1.12.2011 im Camp eingetroffen sind, ungeachtet ihrer Flüchtlingsanerkennung nicht zum Resettlement-Verfahren zugelassen werden. Viele der später Angekommenen, haben ihre späte Ankunft nicht selbst zu verschulden, einige wurden beispielsweise wochenlang an der tunesisch-libyschen Grenze aufgehalten, andere wurden von der tunesischen Marine auf dem Mittelmeer gefasst und nach Shousha gebracht.
Die Abgelehnten
Etwa 300 Menschen wurden vom UNHCR abgelehnt und somit zu illegalen MigrantInnen gemacht. Für sie gibt es derweil keine Perspektive. Der UNHCR verlangt von ihnen entweder illegal zurück nach Libyen zu gehen (was für Schwarze derzeit noch einem Selbstmord gleichkäme) oder mit IOM in ihr Herkunftsland zu reisen. Beide Optionen sind für die verbleibenden 300 inakzeptabel und somit haben sie sich dazu entschlossen für ihr Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
zu kämpfen.
Die Statusbestimmung
Anhand ihres konkreten Beispiels aus Shousha wird klar, wie willkürlich die Unterscheidung zwischen wahren Flüchtlingen und illegalen MigrantInnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist. So klagen sie beispielsweise an, dass der UNHCR in Shousha bei Interviews keine professionelle Übersetzung bereitstellt. In dem Fall einer Community soll sogar ein Übersetzer einer verfeindeten Konfliktpartei eingesetzt worden sein. Außerdem hatten die Flüchtlinge keinerlei Beratung, Rechtsbeistand oder Informationen über das Verfahren des UNHCR. Zudem wurde über einige Communities auf generelle Weise entschieden, ungeachtet der individuellen Verfolgung, die Einzelne in ihrem Heimatland fürchten. Die meisten Westafrikaner wurden schlicht aufgrund ihrer Herkunftsländer abgelehnt, schreibt das Komitee der abgelehnten Flüchtlinge von Shousha in ihrem Communiqué vom April 2012.
Bei dem Protest am Montag vor dem Büro des UNHCRs in Shousha, wurde friedlich der Zugang zum Resettlement-Verfahren für die abgelehnten Flüchtlinge und diejenigen, die aus anderen Gründen nicht zum Resettlement-Verfahren zugelassen wurden, gefordert. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und fordern den UNHCR sowie die Regierungen der Aufnahmeländer dazu auf, Perspektiven zu schaffen. Das Resettlement-Verfahren muss auf alle Menschen in Shousha ausgeweitet und beschleunigt werden. Deutschland und die weiteren Aufnahmeländer müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und größere Zahlen von Flüchtlingen aufnehmen.
Wir fordern akzeptable Perspektiven für alle Menschen in Shousha!
NoBorder Ffm - noborderffm.blogsport.de
