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Erklärung der MLPD Wiesbaden

zu dem Anschlag im kurdischen Amara-Kulturzentrum in Suruc

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

der feige faschistische Selbstmord-Anschlag im kurdischen Amara-Kulturzentrum in Suruc, 10 km entfernt von der Grenze nach Kobane hat uns tief betroffen, Trauer, Empörung und Wut ausgelöst. Der Mord an 31 sozialistischen Jugendlichen und die Verwundung von über hundert weiteren Teilnehmern aus verschiedenen Städten der Türkei, ist nur mit Unterstützung der IS-Faschisten durch die AKP-Regierung erklärbar. Die IS-Faschisten haben seit Jahren in der Türkei Bewegungsfreiheit für die Rekrutierung, das Durchschleusen, die Ausbildung und die medizinische Versorgung von Kämpfern. Gleichzeitig werden Geschäfte jeglicher Art mit der Türkei abgewickelt und von türkischer Seite wurde logistische Unterstützung (Waffentransporte und -lieferungen) für den "IS" mehrfach beobachtet. Zudem hat Präsident Erdogan erst Ende Juni, nach den Kampferfolgen der kurdischen Selbstverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten erklärt, dass er auf keinen Fall einen kurdischen Staat an der syrischen Grenze dulden werde, koste es was es wolle. Die AKP-Regierung hat bei den Wahlen am 7. Juni eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen und der einzige Ausweg aus ihrer Sackgasse sei die Schaffung von Unruhe, um bei baldigen Neuwahlen wieder eine absolute Mehrheit zu bekommen und in Rojava einzumarschieren, um eine sogenannte 'Pufferzone' zu installieren, analysieren kurdische Organisationen.

Das kurdische Amara Kulturzentrum in Suruc war der Treffpunkt der Wiederaufbau-Brigadisten aus der Türkei vor der geplanten Einreise nach Kobanê, die für einen Kinderspielepark in Kobanê gesammelt hatten und diesen errichten wollten. Dies ist der erste gezielte Mordanschlag in der Türkei, der gegen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Kobanê gerichtet wurde. Er stellt eine neue Qualität faschistischen Terrors des "IS" und seiner Verbündeten dar. Die Kräfte des kurdischen Freiheitskampfes für Freiheit und Demokratie, für Frauenrechte, für die Geschwisterlichkeit unter den Völkern, riefen die breiten Massen in der Türkei dazu auf, ohne Panik, ihre Selbstverteidigung in die Hand zu nehmen und aufzubauen. Nur die Volksmassen sind in der Lage ihre Freiheit durchzusetzen. Kein Vertrauen in Behörden, Polizei usw. Demonstrationen in Nordkurdistan seien verboten und werden in anderen Teilen der Türkei unterdrückt. Gleichzeitig entwickelte sich in den letzten Tagen weltweite Proteste. Bürgerlich demokratische Parteien, wie z.B. die ESP (europäische sozalistische Partei) forderten die Kräfte auf die Bekämpfung des "IS" zu konzentrieren. Die Bundesregierung hingegen versicherte Erdogan die Solidarität im Kampf gegen den 'Terrorismus' und setzt damit die "IS"-Faschisten mit dem kurdischen Freiheitskampf unter Führung der PKK und ihrer Verbündeten gleich. Dieser in Deutschland zur 'Staatsreligion' erhobenen Doktrin muss offensiv begegnet werden.

Das bedeutet:

Freiheit für die politischen Gefangenen,

Abschaffung des PKK-Verbotes und der unterdrückerischen Gesetze in Deutschland.

Freiheit für Abdullah Öcalan.

Stärken wir die Solidaritätsbewegung - politisch und organisatorisch.

Wir lassen uns von der Unterstützung des Wiederaufbaus in Kobanê durch den faschistischen Terror nicht abhalten.

Hoch die internationale Solidarität!

Für Wiesbaden ist noch nichts über eine Soli-Aktion bekannt.

Weitere Hintergrund-Infos kann man z.B. bei:

Civaka-Azad.org, rf-news.de, ANFNEWS (englisch) und petercliffordonline.com (englisch) erhalten.

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