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„Rassistin oder Banker?

Frankreich nach der Präsidentschaftswahl

Dienstag, 9. Mai ab 20 Uhr

Egal wie die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, 7. Mai 2017, ausgeht – wir stehen am Beginn einer neuen Periode der starken Unsicherheit und großen Instabilität. Die Parlamentswahlen im Juni werden der erste sichtbare Ausdruck dessen sein. Es ist absolut nicht garantiert, dass der neue Staatschef auch eine solide Parlamentsmehrheit hinter sich hat. Die Bourgeoisie, ihre Politiker und Medien verbreiten unisono die gleiche erleichterte Botschaft. «Das Schlimmste» wurde aus ihrer Sicht verhindert, nämlich der Einzug des linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl. Derzeit bilden sie einen riesigen «republikanischen» Chor und rufen dazu auf, Macron zu wählen und damit «die FN zu verhindern». Tatsache ist aber: Krise des Kapitalismus, Massenarbeitslosigkeit und die reaktionäre Politik bisheriger Regierungen erklären den wachsenden Erfolg der angeblich «systemkritischen» Demagogie der FN (Front National). Macron will die Sozialabbaupolitik von Hollande und Sarkozy verstärkt fortsetzen: Massiver Abbau der öffentlichen Verwaltung und Beamtenschaft, Zerstörung des Arbeitsrechts, Abbau öffentlicher Dienste, Steuererleichterungen und massive Subventionen für die Großkapitalisten usw. Im Wahlkampf hat Macron sein Programm unter einem Schleier der politischen «Mitte» und mit hohlen Worten versteckt. Doch er hat sich voll und ganz den Interessen der herrschenden Klasse verschrieben.

Veranstalter: DIE LINKE im Westend und die Redaktion "Der Funke" einladen.

Die FN ist ein gefährlicher Feind, den es zu bekämpfen gilt. Aber man kämpft nicht gegen einen Brand, indem man den Brandstifter wählt. Die Arbeiterbewegung muss die FN mit ihren eigenen Methoden bekämpfen und auf der Grundlage eines radikalen linken Programms, das die Probleme an der Wurzel packt: die Kontrolle der Wirtschaft durch eine Handvoll Superreiche. Die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen müssen massiv mobilisieren – auf der Straße, gegen die Rechte und die extreme Rechte. Die Gewerkschaftsführer müssen einen 24-stündigen Generalstreik auf die Tagesordnung setzen. Schließlich müssen wir mobilisieren, damit die Bewegung France insoumise (Rebellisches Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon bei der Parlamentswahl im Juni eine möglichst starke Vertretung in der Nationalversammlung bekommt.

Die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen darf aber nicht das wichtigste Ereignis in diesem Wahlkampf verbergen, nämlich den großen Erfolg und Zuspruch für Mélenchon. Das ist Ausdruck der Umwälzungen, die die europäische Linke in den vergangenen Jahren erfahren hat (Syriza, Podemos, Corbyn) – und die US- amerikanische Linke mit Sanders. Eine wachsende Zahl von Jugendlichen und arbeitenden Menschen sucht eine linke Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus und zu den Politikern, die sich über Jahrzehnte an der Macht abgelöst haben. Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems befördert eine politische Polarisierung – nach rechts und nach links. Der katastrophale Einbruch der Sozialistischen Partei (PS) in dieser Wahl spricht Bände. Ihr Kandidat Hamon zahlt mit seinem schwachen Abschneiden den Preis für die Arbeitsgesetze und die Austeritätspolitik der Regierung Hollande. Er zahlt aber auch den Preis für seine Mäßigung und frühere Beteiligung an dieser Regierung.

Für eine «rebellische» Nationalversammlung!

Im Wahlkampf von Mélenchon ist eine riesige Begeisterung zum Ausdruck gekommen. Vor allem die Anzahl von jungen Menschen bei den Kundgebungen war sehr groß und eindrucksvoll. Diese Radikalisierung der Jugend – auch dies ist ein internationales Phänomen – wird einschneidende und positive Folgen für die Zukunft der Linken haben. In dieser Hinsicht stellen sich uns in den nächsten Monaten große Aufgaben: Organisieren wir die Massen der Unterstützer von France Insoumise in einer Partei mit demokratischen Strukturen. Das wäre das beste Mittel, um diese Bewegung zu festigen und aufzubauen und unter ihrem Banner die kämpferischsten Kräfte der Jugend und der Arbeiterbewegung anzuziehen und zusammenzufassen.

- Massenmobilisierungen auf der Straße gegen Le Pen und Macron!
- Für einen 24-stündigen Generalstreik!
- Mobilisieren wir für ein «rebellisches» Parlament


 

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